Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Stand 25.05.2018)
Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Anspüche aus und in Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem
Kunden und der Battenberg Gietl Verlag GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies
unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Battenberg Gietl Verlag GmbH für die
verschiedenen Geschäftsbereiche, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
Teilnehmer
Die Battenberg Gietl Verlag GmbH, nachfolgend Verlag genannt, schließt Verträge mit Kunden ab, die
unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz , nachfolgend "Kunden" genannt. Soweit das Angebot
eines nicht darunter fallenden Teilnehmers versehentlich vom Verlag angenommen wurde, ist der Verlag binnen
einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden
berechtigt.
Vertragsgegenstand
Der Verlag liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte der Verlag nachträglich
feststellen, dass sich ein Fehler zum Beispiel bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer
Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Verlag den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den
Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Verlag zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Verlag verpflichtet, geleistete
Anzahlungen oder Vorauszahlungen gutzuschreiben und auf Wunsch in der vom Kunden gewählten Form (Scheck,
Überweisung) zuückzuerstatten.
Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch den Verlag zustande. Der Kunde verzichtet auf
den Zugang einer Annahmeerklärung, geregelt in §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird
der Kunde entweder vom Verlag durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch
Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Verlag jedoch
den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Widerrufsbelehrung
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des
Verlags zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Günden in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail, Widerrufsformular) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Battenberg Gietl Verlag GmbH
Pfälzer Straße 11
93128 Regenstauf
Telefon: +49 (0) 94
02 / 93 37 – 0
Fax: +49 (0) 94 02 / 93 37 – 24
E-Mail:
info@battenberg-gietl.de
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie es
zuück an:
Battenberg Gietl Verlag GmbH
Pfälzer Straße 11
93128
Regenstauf
Telefon: +49 (0) 94 02 / 93 37 – 0
Fax: +49 (0) 94 02 / 93 37 –
24
E-Mail: info@battenberg-gietl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis):
.......................................................................................................................................................................................
.......................................................................................................................................................................................
.......................................................................................................................................................................................
.......................................................................................................................................................................................
.......................................................................................................................................................................................
Ware bestellt am: .............................. (*)
Ware erhalten am: ............................. (*)
Name und Anschrift des
Verbrauchers:
..............................................................................
..............................................................................
..............................................................................
..............................................................................
..............................................................................
(Ort,
Datum)
..............................................................................
Unterschrift
Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)
____________________________________________
* Unzutreffendes streichen.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zuückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zuückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zuückgesandt
haben, je nachdem, welches der fühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zuückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Püfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zuückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen: Bilder, Ton- und Datenträger, CDs,
DVD’s, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde, sowie Zeitschriften.
Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte der Verlag nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr beim Verlag
verfügbar ist oder aus rechtlichen Günden nicht geliefert werden kann, kann der Verlag entweder eine
in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zuücktreten. Bereits erhaltene
Zahlungen wird der Verlag umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Verlag oder den Kunden
erstatten.
Lieferung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Verlag verlassen hat, und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben des Verlags sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer. Sollte zwischen Bestellung und Rechnungsstellung eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung
erfolgen, ist der Verlag zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der
Preiserhöhung im Buchmarkt ist der Verlag aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von
Preiserhöhungen berechtigt.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende und
zusätzliche Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, besonderer Liefer-Service, Versicherung, die
jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und anderes mehr. Hier finden Sie eine Übersicht über unsere Versandkosten.
Zahlungen (Mastercard, Visacard, paypal, Sofortüberweisung) werden über die Firma Payrexx (www.payrexx.com) abgewickelt. Die möglichen Zahlungswege werden beim
Bestellvorgang angezeigt.
Bei Vorbestellungen noch nicht lieferbarer Produkte bekommt der Kunde seine Rechnung mit Auslieferung der
vorbestellten Ware. Diese Rechnung kann mittels Banküberweisung, ebenso aber via Paypal oder
Master-/Visa-Card beglichen werden. Eine Sofortzahlung zum Zeitpunkt der Bestellung ist bei Vorbestellungen
nicht möglich.
Im Allgemeinen behält sich der Verlag bei Bestellungen (zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit) im
Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
durchzuführen.
Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wurden, bis
zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, so gilt, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in
dem einerseits der Verlag die auszutauschende Ware vom Kunden zuückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung vom Verlag erhält.
Gewährleistung
Der Verlag gewährleistet, das die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit haben beziehungsweise frei von Sachmängeln sind. Das heißt, dass sie sich für
die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen
und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer
nach der Art der Sache und der Ankündigung des Verlags erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung, spätestens jedoch nach zwei Wochen, auf
Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überpüfen und im Falle einer Abweichung umgehend
eine Mängelanzeige zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der
Gewährleistungsfrist von zwei Jahren vorzunehmen. Diese beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß §439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels
oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verlag kann im Rahmen des §439 die vom
Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn dadurch
unverhältnismäßige Kosten entstehen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des
Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §439 BGB berechtigt, die Lieferung
einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zuückzutreten. Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Schadenersatzanspüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag hat die
Mängel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder es
sind schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden.
Voraussetzung für die Gewährleistungsanspüche ist, dass der Mangel nicht durch
unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst
später als 6 Monate nach der Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache
bei Gefahübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verlag frei, den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Haftung
Der Verlag haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug,
Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden
sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger
Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß §437 Ziffer 2 BGB haftet der Verlag
im gesetzlichen Umfang. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung des
Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unbeührt.
Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über
Verträge bzgl. des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Die vorgenannten Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, unbeührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen
hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und wenn der
Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen
Aufenthalts vorgenommen hat.
Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zuückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstrittig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Verlages. Für Lieferungen ist der
Erfüllungsort beim Verlag. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrags im Übrigen nicht beührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien,
anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich,
den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Beücksichtigung der in diesem
Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der
Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regensburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des
Verlags, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.