Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Battenberg Gietl Verlag GmbH für Abonnements

Stand: Mai 2018

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Abonnements- und Zeitzugangsverträge der Battenberg Gietl Verlag GmbH. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung der Battenberg Gietl Verlag GmbH gültig.

2. Bestellung und Vertragsschluss, Vertragspartner, Prämien

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das die Battenberg Gietl Verlag GmbH annehmen kann. 

Vertragspartner des Kunden ist die

Battenberg Giel Verlag GmbH
Pfälzer Straße 11
93128 Regenstauf
Telefon: +49 (0) 94 02 / 93 37 – 0
E-Mail: info@battenberg-gietl.de

Geschäftsführer: Josef Roidl
Registergericht: Amtsgericht Regensburg
Registernummer: HRB 5695
Steuer-Nummer: 244/128/00067

Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; die Battenberg Gietl Verlag GmbH kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie. Prämien erhalten grundsätzlich nur Erst-Abonnenten. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. die Battenberg Gietl Verlag GmbH behält sich andernfalls vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.

Bei Freundschaftswerbung bzw. Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren. Reklamierte Prämien sind der Battenberg Gietl Verlag GmbH auf Kosten des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, die Battenberg Gietl Verlag GmbH verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

Der Abo-Bezug ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland möglich.

3. Widerrufsrecht für Abonnements*

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Bestellbestätigung.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Battenberg Gietl Verlag GmbH, Abonnentenservice, Pfälzer Straße 11, 93128 Regenstauf, E-Mail: info@battenberg-gietl.de, Fax: +49 94 02 / 93 37 – 24 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. 

An:

Battenberg Gietl Verlag GmbH
Abonnentenservice
Pfälzer Straße 11
93128 Regenstauf

E-Mail: info@battenberg-gietl.de
Fax: +49 94 02 / 93 37 – 24

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Ort, Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
* Für Einzelverkäufe besteht ein Widerrufsrecht nur im Falle eines entsprechenden Hinweises.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Battenberg Gietl Verlag GmbH, Abonnentenservice, Pfälzer Straße 11, 93128 Regenstauf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, also mit dem Download der Inhalte.

4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung beginnt in der Regel 4 Wochen nach Eingang des Auftrags. Auslandslieferungen auf Anfrage unter info@battenberg-gietl.de. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen der Battenberg Gietl Verlag GmbH gegen den Kunden auf diesen über.

Bei Nichterscheinen beziehungsweise Nichtzustellung aufgrund höherer Gewalt – einschließlich Streik – besteht kein Anspruch auf Nachlieferung beziehungsweise Rückerstattung gezahlter Bezugsgebühren.

Die Bezugspreise verstehen sich alle inklusive der gesetzlichen MwSt.

5. Zahlung und Zahlungsbeitreibung

Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus 12-monatlich unmittelbar nach Rechnungstellung im Voraus fällig.

Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert.

In diesem Fall wird die Battenberg Giel Verlag GmbH den Kunden zunächst erinnern. Lässt der Kunde die Erinnerung unbeachtet, wird der Verlag unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Kunde auch diese Mahnungen unbeachtet, steht es dem Verlag frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und einen Rechtsanwalt beziehungsweise ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (unter anderem Mahnkosten, Kosten für Rechtsanwalt, Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Verlag ausdrücklich vor.

6. Anpassung des Bezugspreises

Die Battenberg Gietl Verlag GmbH ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss der Battenberg Gietl Verlag GmbH innerhalb eines Monats ab Zustellung der Rechnung mit neuem Bezugspreis (ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft) zugehen.

7. Beendigung des Vertrages

Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden. Die Kündigung ist an Battenberg Gietl Verlag GmbH, Abonnentenservice, Pfälzer Straße 11, 93128 Regenstauf (gern auch per E-Mail info@battenberg-gietl.de). Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt Folgendes, soweit nicht im Einzelfall andere Konditionen angegeben sind:

Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Das Abonnement ist nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit jederzeit kündbar.

8. Probeabonnements

Die von der Battenberg Gietl Verlag GmbH angebotenen Probeabos und Kennenlernangebote sollen Ihnen die Möglichkeit geben, unsere Produkte in aller Ruhe kennenzulernen. Die Battenberg Gietl Verlag GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Verbraucher, welche diese Angebote wiederholt abschließen von diesen auszuschließen.

9. Daten und Datenschutz

Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, der Battenberg Gietl Verlag GmbH Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (online: info@battenberg-gietl.de oder per Telefon: +49 94 02 / 93 37 – 28). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z.B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an die Battenberg Gietl Verlag GmbH mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt die Battenberg Gietl Verlag GmbH keine Haftung.

Die Battenberg Gietl Verlag GmbH berücksichtigt bei der Datenverarbeitung und -nutzung stets die schutzwürdigen Belange seiner Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Battenberg Gietl Verlag GmbH verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten zur Vertragsabwicklung und gibt diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z.B. Datenerfasser, Auslieferer). Sofern für ausgewählte Maßnahmen Bonitätsprüfungen erforderlich sind, erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit entsprechenden Dienstleistern. Darüber hinaus verarbeitet und nutzt die Battenberg Gietl Verlag GmbH die personenbezogenen Daten seiner Kunden für eigene Werbung und Marktforschung sowie ggf. für Marketingzwecke Dritter. Dritten werden personenbezogene Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden ausschließlich für postalische Werbezwecke (keine E-Mail- oder Telefonwerbung) und selbstverständlich nur im rechtlich zulässigen Rahmen übermittelt.

Der Kunde kann der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) sowie der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung jederzeit durch eine kurze Mitteilung an die Battenberg Gietl Verlag GmbH widersprechen (Telefon: +49 94 02 / 93 37 – 28; per E-Mail: info@battenberg-gietl.de; postalisch an die oben genannte Adresse). Ein etwaiger Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.

10. Schlussbestimmungen

Die Battenberg Gietl Verlag GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Verkäufers.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Battenberg Gietl Verlag GmbH und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.